Das hat Folgen: Der 60-Jährige darf das Berlaymont, wo die EU-Kommission sitzt, nicht mehr einfach betreten, sondern muss sich anmelden und in Begleitung eines Mitarbeiters zu seinem Gesprächspartner gebracht werden. Nach seinem Abschied vom Job des Kommissionspräsidenten (2004 bis 2014) wartete er nicht nur 18, sondern 20 Monate ab, ehe er bei einem neuen Arbeitgeber anfing. Im Juli war bekanntgeworden, dass Barroso als Berater sowie als nicht-geschäftsführender Präsident bei der Goldman Sachs International Tochtergesellschaft in London anheuert.
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Offener Brief, adressiert an Präsident Jean-Claude Juncker, Präsident Martin Schultz und Präsident Donald Tusk, um strenge Maßnahmen gegen José Manuel Barroso zu ergreifen. Juncker will sich in der Sache den Rat eines Ethik-Komitees einholen.
Wochenlang schwieg er. Doch nun, zwei Tage vor seiner “großen” Rede zur Lage der Union, greift Kommissionschef Juncker durch: Er will seinem Amtsvorgänger Barroso ein paar Privilegien streichen.
Das geht aus einer Antwort Junckers an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly vom 9. September hervor, die am Sonntag bekannt wurde.
Es sei zudem “nicht der Fall”, dass Goldman Sachs ihn “als Lobbyisten und Berater hinsichtlich der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen beschäftigt”, schrieb Barroso. Die EU-Kommission kündigte darauf Anfang der Woche an, Barroso bei Besuchen protokollarisch nicht mehr als Ex-Präsidenten zu behandeln, sondern als normalen Lobbyisten.
Des Weiteren war Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise verstrickt: Die Bank hatte der griechischen Regierung geholfen, das Staatsdefizit zu verschleiern, bevor sie anschließend 2009-2010 mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schuldenlast gegen das Land spekulierte.
EU-Vertretern zufolge hat Barroso die Richtlinien der EU formal erfüllt. O’Reilly sagt, dass in einem solch schwerwiegenden Fall die rein formale Betrachtung der Regeln nicht ausreiche, weil der EU durch das Verhalten Barrosos ein Reputationsschaden droht.
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Doch seine üppigen Pensionsansprüche soll Barroso offenbar behalten dürfen. Angehörige der Kommission müssen Treffen mit Barroso künftig im Transparenzregister veröffentlichen. In einer Petition haben bereits 140.000 Unterzeichner die EU-Kommission aufgefordert, den Fall Barroso vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
